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Sie müssen für jeden Gesellschafter ein Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen vorlegen. Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen.

Startseite Leistung. Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen. Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart.

Das ist eine behördliche Bestätigung, dass der konkrete Aufstellort des jeweiligen Spielgeräts den jeweils gültigen Vorschriften entspricht.

Ob Sie diese erhalten, richtet sich nach der Gewerbeordnung und der Spielverordnung. Die zuständige Stelle beurteilt nach den Vorschriften des Baurechts: die bauliche Errichtung einer Spielhalle und die Änderung der Nutzung eines bestehenden Gebäudes oder Gebäudeteils zum Zwecke des Betriebs einer Spielhalle In der Regel ist eine Baugenehmigung erforderlich.

Mehr anzeigen Weniger anzeigen Unterschiede hervorheben. Ort angeben. Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle weitere Informationen zu der für Sie zuständigen Stelle anzeigen.

Warum soll ich einen Ort angeben? Welchen Ort soll ich angeben? Zurzeit ist die Funktion nicht verfügbar. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.

Klicken Sie auf einen der folgenden Vorschläge, um zum Behördenfinder zu wechseln:. Leistungsdetails Voraussetzungen Zu den Voraussetzungen gehören neben allgemeinen gewerberechtlichen Anforderungen wie die Zuverlässigkeit der gewerbetreibenden Person auch glücksspielrechtliche Erfordernisse, vor allem die Vorlage eines Sozialkonzeptes.

Dazu gehört auch die Durchführung von Einlasskontrollen, um sicherzustellen, dass sich keine Personen unter 18 Jahren in der Spielhalle aufhalten.

In folgenden Fällen erhalten Sie keine Erlaubnis: Sie sind nicht hinreichend zuverlässig. Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume genügen wegen ihrer Beschaffenheit und Lage nicht den polizeilichen Anforderungen.

Liegt Ihnen bereits eine Baugenehmigung vor, darf Ihnen die zuständige Stelle die Spielhallenerlaubnis nicht aus Gründen versagen, die sie bereits im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft hat.

Die Spielhalle hält den erforderlichen Abstand zu anderen Spielhallen nicht ein. Dieser beträgt mindestens Meter Luftlinie; gemessen von Eingangstür zu Eingangstür.

Die Spielhalle hält den erforderlichen Abstand zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen nicht ein.

Es wird eine Erlaubnis für eine Spielhalle beantragt, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, vor allem in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist Verbot der Mehrfach-Konzession, das neben den angeführten Abstandsgeboten eigenständig Geltung beansprucht.

Verfahrensablauf Die Betriebserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Erforderliche Unterlagen Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform: Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie: bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages z.

Baupläne, Grundrisszeichnungen, Lagepläne Unterlagen zum Nachweis der oben unter "Voraussetzungen" aufgeführten Erlaubnisvoraussetzungen zum Betrieb der Spielhalle z.

Kosten Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Freigabevermerk Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen.

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